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BFH  - VIII R 38/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 174 Abs 3, EStG § 7g Abs 7

Rechtsfrage

Kann ein Steuerbescheid, in dem die Auflösung einer Ansparrücklage wegen Existenzgründereigenschaft nach § 7 g Abs. 7 EStG irrtümlich unterblieben ist, nach § 174 Abs. 3 AO geändert werden, wenn das Finanzamt zunächst vom Vorliegen der Existenzgründereigenschaft ausging und sich erst später herausstellt, dass die Rücklage wegen fehlender Existenzgründereigenschaft und unterbliebener Investition bereits nach zwei Jahren hätte aufgelöst werden müssen?

Änderung; Ansparrücklage; Existenzgründer; Widerstreitende Steuerfestsetzung

Fundstelle(n):
UAAAD-30615

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