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Track 26 | Alterseinkünftegesetz: Mündliche Verhandlungen zu zentralen Fragen terminiert
Zum Alterseinkünftegesetz stehen wichtige Entscheidungen an. Der BFH hat jetzt die mündlichen Verhandlungen auf Mitte November 2009 terminiert.
Zum Alterseinkünftegesetz stehen wichtige Entscheidungen an. Der BFH hat jetzt die Termine für die mündlichen Verhandlungen bekannt gegeben. Am sind gleich mehrere Verhandlungen terminiert. Besonders im Fokus steht das Verfahren mit dem Aktenzeichen .
Der BFH muss die wichtige Frage entscheiden: Sind die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der nach dem Alterseinkünftegesetz zu erwartenden Vollversteuerung der Renteneinnahmen in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten oder nur beschränkt als Sonderausgaben zu berücksichtigen? Das Niedersächsische Finanzgericht hatte als Vorinstanz keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzliche Zuweisung der Rentenversicherungsbeiträge zu den Sonderausgaben.
Auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zum Alterseinkünftegesetz bin ich gespannt. Mehr dazu in den kommenden Ausgaben.