Leitsatz

1) Die Verpflichtung, künftig Versorgungsleistungen gegenüber Mitarbeitern erbringen zu müssen, ist eine ungewisse Verbindlichkeit i.S.d. § 249 Abs. 1 HGB, für die eine Rückstellung nur gebildet werden darf, wenn aus Sicht des Bilanzstichtages eine Inanspruchnahme des Verpflichteten wahrscheinlich ist.

2) Die für einen Schuldbeitritt und eine Erfüllungsübernahme von bestehenden Versorgungsverpflichtungen erbrachte Zahlung stellt sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Ein Freistellungsanspruch ist nicht zu aktivieren.