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StuB 20/2009 S. 786

Anfechtbare Umsatzsteuerzahlungen innerhalb eines Organkreises

Erfolgen innerhalb einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Zahlungen wegen Umsatzsteuerrückständen der Organträgerin durch die Organgesellschaft, sind diese im Fall der Insolvenz der Organgesellschaft gegenüber der Finanzbehörde nach § 131 Abs. 1 InsO als inkongruent unabhängig davon anfechtbar, ob der Organhaftungsanspruch nach § 73 Satz 1 AO bereits durch Erlass eines Haftungsbescheids oder einer Zahlungsaufforderung konkretisiert bzw. geltend gemacht worden ist (, WM 2009 S. 1520).

Praxishinweise: Das Gericht widerspricht damit dem FG Köln, das in seinem Urteil vom – 1 K 334/02 NWB DAAAC-54021 Leistungen der Organgesellschaft auf Steuerschulden der Organträgerin per se für nicht anfechtbar gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO hält, weil das FA nicht Insolvenzgläubigerin de...