Rechtsfrage

1. Steht die Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.05.2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (Biokraftstoffrichtlinie) einer nationalen Bestimmung wie § 50 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes i.d.F. des Biokraftstoffquotengesetzes vom 18.12.2006, mit dem eine Begünstigung von in Kraftstoffmischungen enthaltenen Anteilen von Biokraftstoffen aus Pflanzenöl ausgeschlossen wird, entgegen?

2. Steht der deutschen Regelung ab 1.1.2007 der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entgegen?