Arbeitshilfe - Stand: 12.01.2011

Ausgleichszahlungen eines Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung an Tierkörperbeseitigungsunternehmen als nicht steuerbare Zuschüsse oder als umsatzsteuerliches Entgelt - Mustereinspruch

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Sind die Ausgleichszahlungen/Entschädigungen von Zweckverbänden für Tierkörperbeseitigung an Unternehmen, die die Tierkörper beseitigen, als steuerfreie Zuschüsse oder als umsatzsteuerliches Entgelt anzusehen, da es dem Beseitigungspflichtigen gesetzlich untersagt ist, von den Besitzern der Tiere ein angemessenes Entgelt zu erheben?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NAAAD-29791