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IWB 20/2009 S. 1444

Schweiz | Volksreferendum stimmt für befristete Mehrwertsteuererhöhungen

Am 27.9.2009 haben die Schweizer im Rahmen eines Referendums einer vom 1.1.2011 bis 31.12.2017 befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zugestimmt. Die erwarteten Mehrsteuern von ca. 1,1 Mrd. CHF jährlich dienen der Sanierung der defizitären Schweizer Invalidenversicherung. 54,5 % der Bürger sowie 12 von 23 stimmberechtigten Kantonen befürworteten die Anhebung des Regelsatzes von 7,6 % auf 8,5 % sowie der ermäßigten Steuersätze von 2,4 % auf 2,5 % auf Waren des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittel und Medikamente) und von 3,6 % auf 3,8 % auf Beherbergungsleistungen.