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IWB 20/2009 S. 1444

OECD | Statistik über Verständigungsverfahren

Am hat die OECD eine Statistik über die Bearbeitung der Verständigungsverfahren (VV) in den OECD-Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Die Statistik gibt für jeden Staat Auskunft über die Anzahl der gemeldeten offenen VV Ende 2006 und 2007, über die Erledigungen und Neuzugänge sowie teilweise über die Bearbeitungsdauer. Insgesamt ist die Anzahl der offenen VV um 13,3 % von 2.344 in 2006 auf 2.655 in 2007 gestiegen. Soweit mitgeteilt, liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in 2007 bei 18,91 Monaten. Im internationalen Vergleich steht Deutschland Ende 2007 mit 526 offenen VV noch vor den USA (500) an der Spitze und innerhalb der EU mit Abstand vor Frankreich (233), Österreich (152) und den Niederlanden (151).