Leitsatz
[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gesetze: TzBfG § 14 Abs. 2
Instanzenzug: LAG Hamm, 17 Sa 2017/07 vom ArbG Dortmund, 10 Ca 2170/07 vom
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am geendet hat.
Die Klägerin war vom bis zum aufgrund dreier befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten beschäftigt. Der erste Arbeitsvertrag wurde am vor der Arbeitsaufnahme seitens der Klägerin unterzeichnet. Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise:
"§ 1
Frau S wird ab dem als vollbeschäftigte Angestellte auf bestimmte Zeit ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) vom (BGBl. I S. 1966) in der jeweils geltenden Fassung für die Zeit bis zum bei der Agentur für Arbeit D eingestellt.
§ 2
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag für die Angestellten der BA vom (MTA) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweiligen Fassung. ...
...
§ 4
Die Angestellte erhält bis zu einer tariflichen Neubewertung der Tätigkeitsmerkmale ein monatliches Festgehalt iHv. 1.755 Euro.
Nach In-Kraft-Treten des neuen Tarifvertrages für die Arbeitnehmer der BA wird die Angestellte auf der Grundlage der darin getroffenen Regelungen erstmals eingruppiert. Insoweit ist damit eine Überleitung nicht gegeben.
..."
Die Parteien schlossen am eine Änderungsvereinbarung, wonach die Klägerin nach § 14 Abs. 2 TzBfG bis zum weiterbeschäftigt wurde.
Am wurde der Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) abgeschlossen, der mit Wirkung vom in Kraft trat.
Die Parteien unterzeichneten am eine Änderungsvereinbarung. Danach wurde die Klägerin bis zum weiterbeschäftigt. In einem von der Klägerin mit dem Zusatz "zur Kenntnis genommen" und von einem Vertreter der Beklagten mit dem Zusatz "im Auftrag" unterzeichneten Vermerk vom heißt es ua.:
"...
Befristungsgrund:
Die ARGE D stellt aus dem Eingliederungstitel bis zum Mittel für die Beschäftigung von Kräften mit befristetem Arbeitsvertrag zur Verfügung. Bei der Bereitstellung geht die ARGE davon aus, dass einerseits durch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auch ein Bedarfsrückgang eintritt und andererseits durch die bei der ARGE getroffenen und noch zu treffenden organisatorischen Maßnahmen Effizienzgewinne eintreten, die eine Übernahme von Aufgaben nach dem SGB II durch vorhandenes Dauerpersonal der ARGE ermöglichen werden.
..."
Am erhielt die Klägerin ein vom datiertes Schreiben der Beklagten. Dieses lautet auszugsweise:
"Sehr geehrte Frau S,
die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen neuen Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der BA (TV-BA) abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom in Kraft und gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der BA.
Mit Wirkung vom übertrage ich Ihnen für die Dauer Ihres befristeten Arbeitsvertrages folgende Tätigkeit:
Fachassistentin Markt- und Integration im Bereich SGB II in der Agentur für Arbeit D.
...
Nach den vereinbarten tarifvertraglichen Regelungen ist die jeweilige Eingruppierung im Arbeitsvertrag anzugeben. Eine entsprechende Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag, die auch eine redaktionelle Anpassung an die tarifvertraglichen Neuregelungen enthält, ist daher mit der Bitte um Gegenzeichnung beigefügt.
..."
Dem Schreiben lag eine von der Beklagten auf den datierte Änderungsvereinbarung bei, in der es ua. heißt:
"§ 1
... Frau S wird ab dem als Vollbeschäftigte bis zum weiterbeschäftigt.
§ 2
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung sowie dem Tarifvertrag zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit in den TV-BA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-BA).
Außerdem finden die für die Bundesagentur für Arbeit jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.
Auf das Arbeitsverhältnis finden die Regelungen für das Tarifgebiet West Anwendung.
...
§ 4
Die Beschäftigte ist in der Tätigkeitsebene V eingruppiert (§ 14 Abs. 1 TV-BA).
§ 5
Der Arbeitsvertrag begründet keinen Anspruch auf Verwendung auf einem bestimmten Arbeitsplatz oder in einem bestimmten Aufgabengebiet. Das Recht des Arbeitgebers, der Beschäftigten innerhalb der Tätigkeitsebene eine andere Tätigkeit zu übertragen wird auch durch eine lang währende Verwendung der Beschäftigten auf demselben Arbeitsplatz nicht eingeschränkt.
Mit der Übertragung einer anderen Tätigkeit oder einer zusätzlichen Aufgabe/Funktion bzw. deren Widerruf kann das Hinzutreten bzw. der Wegfall einer Funktionsstufe verbunden sein. Dies gilt auch bei Veränderungen der Funktionstabelle.
..."
Die Klägerin unterzeichnete diese Änderungsvereinbarung am .
Mit der am beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich die Klägerin gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Befristung zum gewandt und gemeint, die Befristung könne nicht auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt werden, weil am vor Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrags ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden sei. Sie habe zwar vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags um 9.30 Uhr keine Arbeitsleistungen erbracht, sich hierzu aber ab 8.00 Uhr bereitgehalten. Jedenfalls sei die Befristung mangels eines sie rechtfertigenden Sachgrundes unwirksam. Auf § 14 Abs. 2 TzBfG könne sich die Beklagte nicht berufen. Diese Befristungsmöglichkeit sei vertraglich abbedungen worden. Außerdem sei der Vertrag vom keine Vertragsverlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, da durch die am von ihr unterzeichnete Änderungsvereinbarung das Arbeitsverhältnis rückwirkend auf eine neue tarifliche Grundlage gestellt worden sei. Eine Änderung der Tätigkeit sei zwar nicht eingetreten. § 5 Abs. 2 der Änderungsvereinbarung enthalte aber im Gegensatz zu den vorherigen Verträgen eine Regelung über das Hinzutreten bzw. den Wegfall einer Funktionsstufe, deren Voraussetzungen sie allerdings nicht erfülle.
Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Interesse - beantragt
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung nicht mit dem geendet hat.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
Gründe
Die Revision ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben die in der Revision allein anhängige Befristungskontrollklage zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund der in dem Änderungsvertrag vom vereinbarten Befristung am geendet. Die Befristung ist wirksam. Sie ist nach § 14 Abs. 2 TzBfG gerechtfertigt.
I. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die in dem Änderungsvertrag vom vereinbarte Befristung zum der Befristungskontrolle unterzogen. Die Klägerin hat zwar danach am den vom datierenden Änderungsvertrag unterzeichnet, nach dessen § 1 sie ab bis zum weiterbeschäftigt wurde. Damit haben die Parteien jedoch nicht die am vereinbarte Befristungsabrede zum aufgehoben. Der am von der Klägerin unterzeichnete Änderungsvertrag diente nach dem beigefügten Anschreiben der Beklagten lediglich der Anpassung an das neue Tarifrecht. Damit sollte keine von dem Änderungsvertrag vom abweichende Befristung vereinbart werden.
II. Die in der Änderungsvereinbarung vom vereinbarte Befristung zum ist nach § 14 Abs. 2 TzBfG gerechtfertigt. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen vor. Bei der Änderungsvereinbarung vom handelt es sich um die zweite Verlängerung des am abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt. Die Parteien haben die Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht abbedungen.
1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig (§ 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG). Eine Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG).
Die Voraussetzungen für eine Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG liegen im Streitfall vor. Die zulässige Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses von zwei Jahren ist nicht überschritten. Das Arbeitsverhältnis dauerte vom bis zum . Die Anzahl möglicher Vertragsverlängerungen ist eingehalten. Bei der Änderungsvereinbarung vom handelt es sich um eine Verlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG und nicht um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung wegen des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierten Anschlussverbots ohne Sachgrund unzulässig wäre. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt.
a) Bei dem Änderungsvertrag vom handelt es sich um eine Vertragsverlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG.
aa) Eine Vertragsverlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass sich die Vertragslaufzeit des Folgevertrags unmittelbar an die Laufzeit des zu verlängernden Vertrags anschließt, die Verlängerung noch vor Ablauf der Vertragslaufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart wird und nur die Vertragsdauer unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird (vgl. etwa - Rn. 19, BAGE 119, 149 = AP TzBfG § 14 Nr. 24 = EzA TzBfG § 14 Nr. 30; - 7 AZR 31/05 - zu 2 a der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 19 = EzA TzBfG § 14 Nr. 23; - 7 AZR 286/04 - EzA TzBfG § 14 Nr. 19). Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG unzulässig ist.
Einer Verlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, wenn die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage anpassen (vgl. etwa - Rn. 11, BAGE 119, 212 = AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33) oder wenn sie in dem Verlängerungsvertrag Arbeitsbedingungen vereinbaren, auf die der befristet beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch hat ( - Rn. 9, AP TzBfG § 9 Nr. 5 = EzA TzBfG § 14 Nr. 44). Vereinbaren die Parteien nicht im Zusammenhang mit einer Vertragsverlängerung, sondern unabhängig davon während der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG befristeten Arbeitsvertrags unter Beibehaltung der Vertragslaufzeit eine Änderung der Arbeitsbedingungen, ist dies für die Wirksamkeit der Befristung nicht von Bedeutung ( - zu 2 b der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 19 = EzA TzBfG § 14 Nr. 23).
bb) Danach handelt es sich bei der Änderungsvereinbarung vom um eine Vertragsverlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Die Änderungsvereinbarung wurde noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags, der am ablief, getroffen. Die Laufzeit des Vertrags schloss sich unmittelbar an die des zu verlängernden Vertrags an. Mit Ausnahme des Beendigungszeitpunkts wurden sonstige Vertragsbedingungen nicht geändert. Die von der Klägerin am unterzeichnete Änderungsvereinbarung enthält lediglich eine Anpassung der Arbeitsbedingungen an das zwischenzeitlich geänderte Tarifrecht und eine erstmalige Eingruppierung, auf die die Klägerin nach § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrags vom einen Anspruch hatte. Die Regelung in § 5 Abs. 2 der Änderungsvereinbarung vom 6. Mai/ über das Hinzutreten oder den Wegfall einer Funktionsstufe steht der Verlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht entgegen, da diese Regelung von vornherein gegenstandslos war. Nach den protokollierten Erklärungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht erfüllte sie die Voraussetzungen einer Funktionsstufe nicht, so dass auch keine Funktionsstufe entfallen konnte. Im Übrigen erfolgte die Anpassung der Arbeitsbedingungen an das neue Tarifrecht nicht im Zusammenhang mit der am vereinbarten Vertragsverlängerung, sondern danach durch die von der Klägerin am unterzeichnete Änderungsvereinbarung. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Änderungen mit Wirkung vom in Kraft treten sollten. Vereinbart wurde dies erst am und damit nicht im Zusammenhang mit der am erfolgten Vertragsverlängerung.
b) Durch die Änderungsvereinbarung vom wird das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht verletzt. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass bereits vor Unterzeichnung des ersten schriftlichen Arbeitsvertrags am ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat. Insbesondere hat die Klägerin nicht ein Angebot der Beklagten auf Abschluss eines Arbeitsvertrags konkludent angenommen, indem sie am die Arbeit aufgenommen und erst danach den befristeten Arbeitsvertrag unterzeichnet hätte. Nach der eigenen Darstellung der Klägerin verhielt es sich vielmehr so, dass sie von der Beklagten aufgefordert worden war, sich am um 8.00 Uhr zur Unterzeichnung des Arbeitsvertrags einzufinden. Entsprechend dieser Aufforderung hat die Klägerin an diesem Tag - nach einer Wartezeit ab 8.00 Uhr - zunächst um 9.30 Uhr den Arbeitsvertrag unterzeichnet und erst danach die Arbeit aufgenommen. Ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist daher erstmals mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrags am entstanden.
2. Die Beklagte kann die in der Änderungsvereinbarung vom vereinbarte Befristung zum auf § 14 Abs. 2 TzBfG stützen. Dazu bedurfte es weder einer vertraglichen Vereinbarung des Rechtfertigungsgrunds für die Befristung noch einer entsprechenden Angabe im Arbeitsvertrag. Die Parteien haben die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung nicht vertraglich abbedungen.
a) Die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 TzBfG setzt keine Vereinbarung der Parteien voraus, die Befristung auf diesen Rechtfertigungstatbestand stützen zu wollen. Die Vorschrift enthält kein Zitiergebot. Es genügt vielmehr, dass der Rechtfertigungsgrund für die Befristung bei Vertragsschluss objektiv vorlag. Ebenso wie sich der Arbeitgeber bei einer Sachgrundbefristung zu deren Rechtfertigung auch auf einen anderen als den im Arbeitsvertrag genannten Sachgrund berufen oder er sich auf einen Sachgrund stützen kann, wenn im Arbeitsvertrag § 14 Abs. 2 TzBfG als Rechtfertigungsgrund für die Befristung genannt ist, kann er die Befristung mit § 14 Abs. 2 TzBfG begründen, wenn im Arbeitsvertrag ein Sachgrund für die Befristung angegeben ist (st. Rspr., vgl. etwa zur Vorgängerregelung in § 1 BeschFG 1996: - zu B I 1 a der Gründe, AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 15; - 7 AZR 241/01 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 101, 262 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13 = EzA BGB § 620 Nr. 193). Nach der bei Abschluss der Änderungsvereinbarung am aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme geltenden tariflichen Regelung in § 33 TV-BA gilt nichts anderes. Danach ist es für die Wirksamkeit einer Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG - anders als nach der Vorgängerregelung in der Protokollnotiz Nr. 5a zu Nr. 1 SR 2a MTA - nicht erforderlich, im Arbeitsvertrag anzugeben, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 TzBfG handelt.
b) Die Parteien haben die Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht abbedungen.
aa) Die Arbeitsvertragsparteien können die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung vertraglich ausschließen. Eine derartige Abbedingung der Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2 TzBfG kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Ein konkludenter Ausschluss der Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 TzBfG liegt etwa dann vor, wenn der Arbeitnehmer die Erklärungen des Arbeitgebers so verstehen darf, dass die Befristung ausschließlich auf einen bestimmten Sachgrund gestützt werden und nur von seinem Bestehen abhängen soll. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Die Benennung eines Sachgrunds kann dafür ein wesentliches Indiz sein. Allein reicht sie allerdings nicht aus, um anzunehmen, die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG solle damit ausgeschlossen sein. Vielmehr müssen im Einzelfall noch zusätzliche Umstände hinzutreten (vgl. zu § 1 BeschFG 1996: - zu I 3 c bb (1) der Gründe mwN, BAGE 110, 295 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 27 = EzA TzBfG § 15 Nr. 1). Ob die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 TzBfG vertraglich abbedungen wurde, ist vom Gericht der Tatsacheninstanz durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen zu ermitteln ( - mwN, aaO.). Die revisionsrechtliche Überprüfung der vom Landesarbeitsgericht vorgenommenen Auslegung ist bei atypischen Vereinbarungen darauf beschränkt, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt wurden, ob der für die Auslegung maßgebliche Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde und ob gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde ( - zu B I 1 c der Gründe mwN, AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 15).
bb) Das Landesarbeitsgericht hat die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien dahingehend ausgelegt, dass die Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht vertraglich abbedungen worden sei. Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es kann dahinstehen, ob den Vereinbarungen der Parteien nichttypische Willenserklärungen zugrunde liegen oder ob es sich um typische Willenserklärungen handelt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung hält auch einer uneingeschränkten Überprüfung stand. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von der ständigen Rechtsprechung des Senats ausgegangen, wonach allein die Angabe eines Sachgrunds für die Befristung im Arbeitsvertrag nicht ausreicht für die Annahme, die Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2 TzBfG sei abbedungen. Deshalb hat es das Landesarbeitsgericht zu Recht als unerheblich angesehen, dass in der Änderungsvereinbarung vom keine Rechtfertigung für die Befristung angegeben ist und dass in dem Vermerk vom der Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG genannt ist. Selbst wenn der Vermerk Bestandteil der Änderungsvereinbarung vom sein sollte, genügte allein die Angabe des Sachgrunds zur Abbedingung der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeit nicht. Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass in dem Ausgangsvertrag vom und in dem ersten Änderungsvertrag vom § 14 Abs. 2 TzBfG als Rechtsgrundlage für die Befristung angegeben ist. Allein aus der fehlenden Benennung von § 14 Abs. 2 TzBfG in dem Änderungsvertrag vom konnte die Klägerin nicht schließen, dass die Befristung nicht auf diese Vorschrift gestützt werden sollte. Dazu hätte es weiterer Anhaltspunkte bedurft. Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Angabe von § 14 Abs. 2 TzBfG in den Verträgen vom und vom der bei Abschluss dieser Verträge geltenden tariflichen Rechtslage geschuldet war. Nach der Protokollnotiz Nr. 5a zu Nr. 1 SR 2a MTA war im Arbeitsvertrag anzugeben, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 TzBfG handelt. Dies war nach der im Zeitpunkt des Abschlusses der Änderungsvereinbarung vom geltenden Regelung in § 33 TV-BA nicht mehr erforderlich. Sonstige Umstände, aufgrund derer die Klägerin als Empfängerin der Vertragsangebote der Beklagten davon hätte ausgehen können, dass die Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2 TzBfG ausgeschlossen sein sollte, hat die Klägerin nicht dargelegt und sind auch sonst nicht ersichtlich.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
QAAAD-29589
1Für die amtliche Sammlung: nein; Für die Fachpresse: nein