FG München, Urteil v. 16.07.2009 - 14 K 4469/06

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FG München Urteil v. 16.07.2009 - 14 K 4469/06

Gesetze: UStG 1999 § 1 Abs. 1a, UStG 1999 § 9 Abs. 1, UStG 1999 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, UStG 1999 § 14 Abs. 2

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung

gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer

Leitsatz

1. Bei der Veräußerung vermieteter Gewerbeimmobilien unter Fortführung der Mietverträge durch den Erwerber liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor.

2. Der auf das Nettoentgelt entfallende Steuerbetrag ist nicht gesondert ausgewiesen, wenn er sich nicht „auf den ersten Blick” aus der Rechnung bzw. dem Vertrag ergibt; im Streitfall wurde eine gesonderte Vereinbarung über die Abtretung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs „in Höhe eines geschuldeten Kaufpreises von -1.146.800,– DM getroffen, was keine gesonderte, eindeutige und klare Inrechnungstellung der auf das Entgelt entfallenden Umsatzsteuer darstellt.