FG Köln, Urteil v. 13.08.2009 - 15 K 2900/05

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FG Köln Urteil v. 13.08.2009 - 15 K 2900/05 EFG 2009 S. 1819 Nr. 22

Gesetze: DBA Schweiz Art 22 DBA Schweiz Art 7 DBA SchweizArt 3 Abs 1 lit. F DBA SchweizArt 3 Abs 2 EStG § 15 Abs 3 Nr 2

Ausland:

Gewerblich geprägte Personengesellschaft abkommensrechtlich kein Unternehmen

Leitsatz

Allein die gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft nach deutschem Recht gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wandelt diese nicht zu einem Unternehmen im abkommensrechtlichen Sinne des DBA Schweiz.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Nürnberg 28.9.2011 - 3 K 959/2008
BFH 4.5.2011 - II R 51/09
BFH 28.4.2010 - I R 81/09

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 1819 Nr. 22
IWB-Kurznachricht Nr. 1/2010 S. 2
KÖSDI 2010 S. 16835 Nr. 2
DAAAD-29495

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Gewerblich geprägte Personengesellschaft abkommensrechtlich kein Unternehmen

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