FG Köln, Beschluss v. 30.07.2009 - 10 Ko 1450/09

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FG Köln Beschluss v. 30.07.2009 - 10 Ko 1450/09

Gesetze: VV-RVG Nr. 2300 ff. VV-RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4 StGebVO § 45 StGebVO § 40 ZPO§ 91 Abs 2 Satz 2 RVG§ 6 FGO § 139

Kostenfestsetzung:

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Leitsatz

Die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren ist auch dann auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn die Vertretung im Vorverfahren durch einen anderen Bevollmächtigten erfolgte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 19.11.2015 - 3 KO 226/15
FG Düsseldorf 23.10.2014 - 6 Ko 3120/14 KF
FG Sachsen 13.10.2014 - 8 Ko 1091/14
FG Münster 10.7.2012 - 11 Ko 3705/11 KFB
FG Niedersachsen 8.5.2012 - 3 KO 1/12
BGH 20.12.2011 - XI ZB 17/11
FG Niedersachsen 28.2.2011 - 16 KO 7/10
FG Hessen 30.11.2010 - 12 Ko 2520/09
FG Hessen 26.2.2010 - 11 Ko 103/10

Fundstelle(n):
EAAAD-29486

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Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

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