Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 01.07.2009 - 7 K 4348/08 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 01.07.2009 - 7 K 4348/08 E EFG 2009 S. 2024 Nr. 24

Gesetze: EStG 2002 § 1 Abs. 4EStG 2002 § 16 Abs. 4EStG 2002 § 18 Abs. 3EStG 2002 § 49 Abs. 1 Nr. 3EStG 2002 § 50 Abs. 1 Satz 4GG Art. 3 Abs. 1EWGV Art. 7 EWGV Art. 52

Möglichkeit einer Anwendung des § 16 Abs. 4 EStG auf beschränkt Steuerpflichtige

Leitsatz

Der Ausschluss des Freibetrags nach §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 4 EStG bei Veräußerung der Praxis eines beschränkt steuerpflichtigen Freiberuflers mit Wohnsitz in den Niederlanden verstößt weder gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen das Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und gegen die Niederlassungsfreiheit, noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Nürnberg 10.1.2013 - 6 K 1643/12

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 2024 Nr. 24
IStR 2010 S. 33 Nr. 1
DAAAD-29174

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