Leitsatz

1. Ist der Erwerber eines Grundstücks vom Kaufvertrag zurückgetreten, die Grunderwerbsteuerfestsetzung rückgängig gemacht worden und wurde die zunächst festgesetzte Steuer nicht bezahlt, so besteht kein Anspruch aus sachlichen Billigkeitsgründen auf Erlass der Säumniszuschläge, soweit sie auf den Zeitraum von der Fälligkeit der zunächst festsetzten Steuer bis zum Zeitpunkt des wirksamen Rücktritts vom Kaufvertrag entfallen.

2. Insoweit ist unerheblich, dass möglicherweise von Anfang an Zweifel an der Erfüllbarkeit des Kaufvertrags bestanden und dass die Parteien des Kaufvertrags eine anderweitige Verwertung des Grundstücks verhindern wollten und deswegen ggf. keine anderen Handlungsalternativen hatten.