Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 25.06.2009 - 4 K 141/07

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 25.06.2009 - 4 K 141/07

Gesetze: MinöStG § 4 Abs 1 Nr. 3a RL 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 b

Mineralölsteuererstattung für Luftfahrtbetriebsstoffe

Leitsatz

Ein Anspruch auf Mineralölsteuererstattung für Flüge zu eigenbetrieblichen Zwecken (sog. Werkverkehr) folgt unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 b der Richtlinie Nr. 2003/96.

Zu den begünstigten Flügen gehören auch sog. Werftflüge, sofern das Luftfahrzeug ausschließlich zu eigenbetrieblichen (kommerziellen) Zwecken eingesetzt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 6.11.2012 - VII R 40/09

Fundstelle(n):
VAAAD-28880

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