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BFH  - I R 45/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: DMBilG § 50 Abs 3 Satz 3, DMBilG § 36 Abs 4 Satz 2, AO § 172 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Buchst d

Rechtsfrage

Geht die Regelung in § 50 Abs. 3 Satz 3 DMBilG (i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 2 DMBilG) als lex specialis den allgemeinen Regelungen der Abgabenordnung zur Festsetzungsverjährung vor, wenn erstmals Steuererklärungen, die auf geänderten DM-Eröffnungsbilanzen beruhen, für nach der Abgabenordnung festsetzungsverjährte Zeiträume eingereicht werden?

Bilanzänderung; DM-Eröffnungsbilanz; Festsetzungsfrist; Steuererklärung

Fundstelle(n):
XAAAD-28781

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