Verfahrensverlauf | BFH - III R 54/09 - erledigt.

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BFH - III R 54/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 4 Satz 2, EStG § 70 Abs 4, AO § 125

Rechtsfrage

Bindungswirkung eines systemwidrig zukünftige Zeiträume konkret regelnden Kindergeld-Ablehnungsbescheides wegen prognostizierter Grenzbetragsüberschreitung? - Keine Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG zur Berücksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung? - Keine Überprüfungsmöglichkeit der vorläufigen Prognoseentscheidung trotz möglicher Gesetzesänderungen in den Folgejahren? - Nichtigkeit des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides?

Ablehnung; Bindung; Kindergeld; Nichtigkeit; Prognose; Regelung

Fundstelle(n):
WAAAD-28777

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