Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen der Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 AO.

2. Der Steuerbürger kann davon ausgehen, dass Finanzbeamte im Rahmen der Fortbildung oder durch Verwaltungsanweisungen auf gesetzliche Änderungen und die damit verbundenen Probleme für die Bearbeitung von Steuererklärungen zeitnah hingewiesen werden. Das gilt auch für Massenverfahren.

3. Ob für Beiträge zur Versorgungsanstalt Bezirksschornsteinfeger ab 2005 der Sonderausgabenabzug entfällt und ob darin eine neue Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 AO zu sehen ist, kann dahingestellt bleiben, wenn das FA bei der Bearbeitung der Steuererklärung einen die Änderung ausschließenden Ermittlungsfehler begangen hat.