Leistungsempfänger bei Überweisung einer Steuererstattung auf ein aufgelöstes Konto und Weiterleitung durch die Bank an den ehemaligen Kunden - Mustereinspruch
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Ist ein Kreditinstitut als Leistungsempfänger einer Steuererstattung anzusehen, wenn das auf den Namen des Steuerpflichtigen geführte Konto zum Zeitpunkt der streitbehafteten Überweisung des FA zwar schon gekündigt aber von der kontoführenden Bank noch nicht abgerechnet und gelöscht worden war?
- War das Kreditinstitut verpflichtet, den nach Kündigung des Girokontos eingehenden Betrag an den Insolvenzverwalter des Kontoinhabers weiterzuleiten?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
WAAAD-27941