Arbeitshilfe - Stand: 22.04.2013

Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß - Mustereinspruch II

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Absenkung der Altersgrenze zum in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 vom ( BGBl 2006 I S. 1652) wegen der damit verbundenen weiteren Nachteile (u.a. Beihilfe, Kinderzuschlag und Ausbildungsfreibetrag entfallen) verfassungsgemäß? - Unechte Rückwirkung für alle am Tag des Gesetzesbeschlusses bereits Studierende? - Müsste die Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 EStG den Geburtsjahrgang 1983 mit erfassen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
BAAAD-27893