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FG Nürnberg 30.10.2008 VII 220/2004, IWB 17/2009 S. 1429

Erbschaft- und Schenkungsteuer | Vererblichkeit der Nachversteuerungspflicht des Erblassers nach AIG bzw. § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG a. F.

▶ Urteil: Der verbleibende Verlustabzugsbetrag des Erblassers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AIG unterliegt beim Erben in Höhe der sich aus der ausländischen Betriebsstätte ergebenden positiven Beträge gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG der Hinzurechnungsbesteuerung (EFG 2009 S. 1188).

▶ Hinweis: Der Streitfall betrifft die Vorgängerregelung zu § 2a Abs. 3 EStG a. F., der den Verlustausgleich oder -abzug von ausländischen Betriebsstättenverlusten vorsah, die infolge der Symmetriethese an sich aufgrund abkommensrechtlicher Freistellung im Inland steuerbefreit sind. Die Verlustberücksichtigung war und ist allerdings nachzuversteuern, soweit sich bei den nach DBA befreiten Betriebsstätteneinkünften in demselben ausländischen Staat insgesamt ein positiver Betrag ergibt (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 3 bis 6 EStG). Die Nachversteu-erungstatbestände gelten ohne zeitliche Begrenzung. Nach der Verwaltungspraxis geht im Erbfa...