Leitsatz

1. Die seit dem 1. Januar 2004 anzuwendende Regelung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96 erfordert für die Mineralöl- und Energiesteuerbefreiung lediglich, dass die Energieerzeugnisse als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt – also für andere als kommerzielle Zwecke - verwendet werden.

2. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist nicht auf Luftfahrtunternehmen beschränkt.

3. Von der Befugnis, die Steuerbefreiung gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96 auf internationale oder innergemeinschaftliche Transporte zu beschränken, hat der Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht.

4. Die Bestimmung des Begriffs der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt durch § 60 Abs. 4 und 5 EnergieStV widerspricht Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96, weil sie die eigenbetriebliche Verwendung eine Luftfahrzeugs zu kommerziellen Zwecken von dem Anwendungsbereich des § 27 Abs. 2 EnergieStG ausnimmt.

5. Für den bei der Nutzung eines Luftfahrzeugs im eigenbetrieblichen Werkverkehr eingesetzten Kraftstoff ist daher auf der Grundlage des vorrangigen Gemeinschaftsrechts die Steuervergütung zu gewähren.