FG Köln, Beschluss v. 07.07.2009 - 13 V 1232/09

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FG Köln Beschluss v. 07.07.2009 - 13 V 1232/09 EFG 2009 S. 1802 Nr. 22

Gesetze: AO § 194, BpO § 4 Abs 2, AO § 193

Außenprüfung:

Prüfung von Großbetrieben im Jahresrhythmus

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in Nordrhein-Westfalen eingeführte zeitnahe Betriebsprüfung von Großbetrieben, bei der vom Finanzamt jeweils nur ein Veranlagungszeitraum geprüft wird, gegen den Willen des Unternehmens ermessensfehlerfrei angeordnet werden kann.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.11.2010 - VIII S 8/10

Fundstelle(n):
AO-StB 2009 S. 327 Nr. 11
BB 2009 S. 1891 Nr. 36
BB 2009 S. 2747 Nr. 51
DStRE 2009 S. 1334 Nr. 21
EFG 2009 S. 1802 Nr. 22
NWB-Eilnachricht Nr. 35/2009 S. 2718
SAAAD-27604

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