Umsatzsteuerrechtliche Einordnung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle als sonstige Leistung
Leitsatz
Bei der Abgabe von essfertig zubereiteten Speisen und Getränken durch einen Imbissbetrieb muss der zur Anwendung des ermäßigten
Umsatzsteuersatzes führende Ausnahmefall der Speisenmitnahme zum Verzehr an einem anderen Ort als den der Zubereitung bzw.
des gewöhnlichen Verzehrs anhand äußerer Kriterien eindeutig objektivierbar sein.
So muss die vom Unternehmer verwendete Verpackung nach ihren objektiven Merkmalen so beschaffen sein, dass die Speisen, die
nur in warmem oder heißem Zustand als essfertig angesehen werden, in diesem Zustand bewahrt werden und deshalb am Bestimmungsort
verzehrt werden können.
Dem vom Gesetz geforderten räumlichen Zusammenhang zwischen dem Ort des Verzehrs und dem Ort der Abgabe steht nicht entgegen,
dass ein Teil der Kunden die bereitgehaltenen Verzehrvorrichtungen nicht benutzt, sondern die Speisen im weiteren Bereich
des Einkaufszentrums, in dem der Imbissbetrieb belegen ist, einnimmt.
Fehlt es an der erforderlichen Objektivierung von Außer-Haus-Verkäufen, begegnet eine Schätzung der dem Regelsteuersatz unterliegenden
Umsätze für die Abgabe von Speisen mit 90 % keinen Bedenken.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): YAAAD-27602
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.