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Investitionsvorhaben als zulagebegünstigte Erstinvestition und Zulagesatz
BMF erweitert Anwendungsfälle
Durch die Ersetzung der Tz. 13-23 des (BStBl 2008 I S. 590) räumt das BMF investierenden Unternehmen einen größeren Spielraum ein und erweitert zumindest zwei der vier anerkannten Anwendungsfälle erheblich. Änderungen in diesem Sinne erfahren § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvZulG 2007 (Errichtungsvorhaben) sowie § 2 Abs. 3 Nr. 2 InvZulG 2007 (Erweiterungsvorhaben).
Erstinvestitionsvorhaben
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG 2007 ist die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern zulagebegünstigt, wenn sie zu einem Erstinvestitionsvorhaben gehören. Als Erstinvestitionsvorhaben qualifizieren nach § 2 Abs. 3 Nr. 1-5 InvZulG 2007 die Errichtung einer neuen Betriebsstätte, die Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, die Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte, die grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer Betriebsstätte sowie die Übernahme eines Betriebs durch einen unabhängigen Investor, wenn eine Schließung ansonsten unvermeidlich gewesen wäre.
Anwendungsgrundsätze, Definitionen und Einzelfallbeispiele zu der Frage des Vorliegens eines solchen Vorhabens gab bisher das a. a. O., vor. Mit dem neuen BMF-Schreiben erfahren diese zum Teil grundlegende Änderungen und Ergänzungen zugunsten des Ans...