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Entwurf eines BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen
Im Zusammenhang mit dem (BStBl 2009 II S. 385) soll das BMF-Schreiben zur einkommen-(lohn-)steuerlichen Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer v. (BStBl 2000 I S. 1204) aktualisiert werden. Die Spitzenverbände haben mit Schreiben v. Gelegenheit erhalten, bis zum zu dem Entwurf des neuen BMF-Schreibens zur einkommen-(lohn-)steuerlichen Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer eine Stellungnahme abzugeben.
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Der Kommentar
Die Aktualisierung des BMF-Schreibens zu den Unfallversicherungen v. , BStBl 2000 I S. 1204) war notwendig geworden durch das , BStBl 2009 II S. 385).
In diesem Urteil hat der BFH sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob und in wieweit die Leistungen aus einer freiwilligen Unfallversicherung des Arbeitgebers im Schadensfall zu Arbeitslohn bei den Arbeitnehmern führen. In enger Anknüpfung an § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat der BFH entschieden, dass Gegenstand der Zuwendung des Arbeitgebers und damit Arbeitslohn auch im Schadensfall nur die vom Arbeitgeber bis dahin entrichteten Versicherungsbeiträge si...