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BFH  - V R 23/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1993 § 10 Abs 1, UStG § 1 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Sind die Ausgleichszahlungen/Entschädigungen von Zweckverbänden für Tierkörperbeseitigung an Unternehmen, die die Tierkörper beseitigen, als steuerfreie Zuschüsse oder als umsatzsteuerliches Entgelt anzusehen, da es dem Beseitigungspflichtigen gesetzlich untersagt ist, von den Besitzern der Tiere ein angemessenes Entgelt zu erheben?

Entgelt; Steuerfreiheit; Tierhaltung; Tierschutz; Zuschuss

Fundstelle(n):
UAAAD-27181

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