Gesamtwürdigung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen

(1) Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung des Vertrags indiziell gegen den vertraglichen Bindungswillen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 7.6.2006 – IX R4/04, BStBl 2007 II S. 294, und des BFH-Urteils vom 22.2.2007– IX R 45/06, BFHE 217 S. 409). (2) Die Gesamtwürdigung mehrerer Beweisanzeichen ist insgesamt fehlerhaft, wenn das FG aus einem Indiz, das es in seine Gesamtbetrachtung einbezieht, den falschen Schluss zieht (Bezug: §§ 85, 88 AO; § 76 FGO; §§ 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, 12, 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; §§ 1629 Abs. 1 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Praxishinweise: Um Missbräuche zwischen nahen Angehörigen zu verhindern, sind nach der Rechtsprechung an die Vertragsgestaltungen strenge Anforderungen zu stellen. Diese Anforderungen sind aber nicht zwingende Voraussetzung für die Anerkennung, sondern bilde...