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BFH 23.06.2009 VII R 33/08, NWB 35/2009 S. 2718
Zollrecht | Ursprungseigenschaft aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführter Altkleider
Das ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Der bestimmungsgemäße Gebrauch von Kleidungsstücken (wie das Tragen, Waschen und Bügeln) ist keine ursprungsbegründende Bearbeitung der Bekleidung im Sinne des Abkommens EG-Polen. (2) Die Feststellung, der Ausführer habe für eine nach Polen exportierte Warensendung die Ursprungserklärung auf der Rechnung zu Unrecht abgegeben, ist nicht durch einen an den Ausführer gerichteten Verwaltungsakt zu treffen (Bestätigung der Rechtsprechung).