Gewerbesteuer | Rückwirkende Änderung der gesetzlichen Regelungen zur „Mehrmütterorganschaft”

Das BVerfG hat mit Beschluss v. 10. 7. 2009 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das BFH-Urteil v. 14. 3. 2006 - I R 1/04 (BStBl 2006 II S. 549) sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gegen die der Entscheidung zugrunde liegenden Regelungen der § 2 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 GewStG i. d. F. des UntStFG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit sie eine echte Rückwirkung anordnen. Die Versagung der Verrechnung der vortragsfähigen Gewerbeverluste der beiden Gemeinschaftsunternehmen mit den laufenden Gewerbeeinkünften begründet ebenfalls keine verfassungsrechtlich unzulässige rückwirkende Schlechterstellung. Bereits vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung konnte nach der alten Rechtslage nicht ernstlich zweifelhaft sein, dass die Auflösung der Mehrmütter-GbR zum (anteiligen) Unt...