BFH Beschluss v. - X E 7/09

Erinnerung gegen Kostenrechnung

Gesetze: GKG § 21 Abs. 1, GKG § 66, FGO § 62

Instanzenzug:

Gründe

I. Der angerufene Senat hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des . Finanzgerichts (FG) vom . . durch Beschluss . u.a. mit der Begründung als unzulässig verworfen, gegen Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe sei gemäß § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Beschwerde nicht statthaft. Nach dem Beschluss des Senats hat der Kostenschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine gegen diesen Beschluss gerichtete Gegenvorstellung blieb ohne Erfolg.

II. Die vom Kostenschuldner persönlich erhobene Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG hat keinen Erfolg.

1. Es kann dahinstehen, ob für die Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung seit der Neugestaltung des Vertretungszwangs vor dem BFH durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom (BGBl I 2007, 2840) Vertretungszwang besteht (vgl. hierzu Spindler, Der Betrieb 2008, 1283).

2. Die Erinnerung hat jedenfalls keinen Erfolg, weil mit ihr nur Einwendungen erhoben werden können, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (vgl. z.B. , BFH/NV 2005, 717, m.w.N.). Derartige Einwendungen hat der Kostenschuldner nicht vorgebracht.

Auch soweit das Begehren des Kostenschuldners in dem Sinne zu verstehen sein sollte, gemäß § 21 Abs. 1 GKG keine Gerichtskosten zu erheben, hat die Erinnerung keinen Erfolg. Nach dieser Vorschrift kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären (Abs. 1 Satz 1) oder wenn die Einlegung der unzulässigen Beschwerde auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht hätte (Abs. 1 Satz 3). Derartiges liegt im Streitfall nicht vor. Der Kostenschuldner wird erneut auf § 128 Abs. 2 FGO hingewiesen. Einen solchen Hinweis enthielt zudem bereits die Rechtsmittelbelehrung, die dem angefochtenen Beschluss des FG beigefügt war.

3. Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
YAAAD-26938