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FG Köln Urteil v. - 9 K 3686/07 EFG 2009 S. 1523 Nr. 19

Gesetze: AO § 227 Abs 1, FGO § 102, AO § 163 Abs 1 Satz 1

Verfahren

Steuerfestsetzung und Erlass der Steuer; Neubescheidung durch das Gericht

Leitsatz

1.Bei einer GmbH & Co. KG, deren KG zum Bewertungsstichtag bereits nachweislich überschuldet ist, bedeutet dies für die Personengesellschaft, dass der Gesellschaftsbeteiligung des Gesellschafters trotz des Vorliegens eines positiven Kapitalkontos kein irgendwie gearteter positiver Steuerwert zukommen kann, der unter Berücksichtigung des Bereicherungsgrundsatzes des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts zu besteuern wäre.

2. Im Fall einer sog. Ermessensreduzierung auf Null der Finanzbehörde kann das Gericht unter Beachtung des § 102 FGO selbst den Erlass der Steuer aussprechen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2009 S. 1116 Nr. 21
EFG 2009 S. 1523 Nr. 19
KÖSDI 2009 S. 16716 Nr. 11
UVR 2009 S. 364 Nr. 12
HAAAD-26841

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