Arbeitshilfe - Stand: 17.08.2010
Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete des Deutschen Bundestages - Mustereinspruch II
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten - Entscheidungserheblichkeit i.S. des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 GG - Keine generelle Zulässigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbegünstigter?
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
UAAAD-26773