Erbschaftsteuer | Haftung der Banken nach § 20 Abs. 6 ErbStG

Der BFH hat in seinem Urteil v. 12. 3. 2009 - II R 51/07 NWB CAAAD-24838 entschieden, dass ein inländisches Kreditinstitut bei Erwerben des Erben bis zur Höhe des ausgezahlten Betrags für die Erbschaftsteuer auf den gesamten dem Erben angefallenen Erwerb von Todes wegen einschließlich eines Erwerbs aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall haftet, wenn ein Erbe nicht im Inland wohnt. Diese Maßstäbe gelten nach der Verfügung der OFD Karlsruhe v. 29. 7. 2009 auch für Erwerber, die nicht Erben sind, sondern Vermögen ausschließlich aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall erworben haben. Das für die Haftung in diesen Fällen erforderliche Verschulden ist aber nur anzunehmen, wenn das Kreditinstitut dem Berechtigten das Vermögen nach Veröffentlichung des BFH-Urteils am...15.7.2009