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Existenzvernichtungshaftung in der Liquidation
Die Sanitary-Entscheidung des BGH
Der , Sanitary NWB XAAAD-19294 seine Rechtsprechung zur Existenzvernichtungshaftung fortgeführt. Danach kommt eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen (, Trihotel NWB BAAAC-52500) auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft in Betracht. Der nachfolgende Beitrag will einen Überblick über das Urteil und seine Bedeutung für die Entwicklung der Existenzvernichtungshaftung sowie die damit verbundenen Gefahren speziell im Stadium der Liquidation der Gesellschaft geben.
I. Die Entwicklung der Existenzvernichtungshaftung
[i]Problemstellung§ 13 Abs. 2 GmbHG beschränkt die Haftung der GmbH-Gesellschafter für die Schulden der Gesellschaft auf das Stammkapital. Um die Gläubiger der GmbH abzusichern, verlangt das Kapitalgesellschaftsrecht die effektive Aufbringung eines Minimalkapitals. Diese Grundsätze der Kapitalaufbringung werden durch § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ergänzt, wonach das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderli...