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Einkommensteuer | Abgeltungswirkung des Betreuungsfreibetrags
Der Betreuungsfreibetrag in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 erfasst auch erwerbsbedingten Betreuungsbedarf (Bezug: Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG; § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 12 Nr. 1, § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 3; EWGRL 207/76 vom ).
Praxishinweise: Mit dem Abzug von Betreuungskosten bei der Einkommensermittlung wurde der Gesetzgeber der gebotenen Berücksichtigung dieser Aufwendungen bei der Beurteilung der steuerlichen Leistungsfähigkeit gerecht. Es bestand keine Verpflichtung, den Betreuungsaufwand bereits bei der Einkünfteermittlung zu berücksichtigen. Die Typisierung durch den Gesetzgeber verstieß nach Ansicht des BFH auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Benachteiligungsverbot (Art. 6 Abs. 1 GG). Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verlangen nicht eine zusätzliche Berücksi...