Körperschaftsteuer | KSt-Belastung für Betriebsstättengewinne einer EU-Kapitalgesellschaft

▶ Urteil: (1) Es bestehen ernstliche Zweifel (§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO), ob der inländische Betriebsstättengewinn einer EU-KapGes unter Geltung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens insoweit einem höheren KSt-Satz als 30 v. H. unterworfen werden durfte, als er auf nichtabziehbaren Ausgaben beruht. (2) Aufwendungen für das dauerhafte Anmieten eines Oldtimer-Busses von der Gesellschafterin zum Zwecke der Nutzung als Werbeträger können eine vGA darstellen, wenn das wirtschaftliche Interesse der Gesellschafterin an dem Erfolg der Werbung ebenso groß ist wie dasjenige der anmietenden Tochtergesellschaft (EFG 2009 S. 1147).

▶ Hinweis: Die Antragstellerin war eine in den Niederlanden ansässige KapGes, die in den Jahren 1998 bis 2000 in Deutschland mit Betriebsstätten unternehmerisch tätig war. Nach der Rspr. des BFH darf der ...