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FG Köln Urteil v. - 15 K 2546/07 EFG 2009 S. 1430 Nr. 18

Gesetze: AO § 171 Abs. 14

Verfahren

Festsetzungsfrist; Erlass eines Änderungsbescheides

Leitsatz

Für die Bejahung der Voraussetzungen des § 171 Abs. 14 AO reicht es aus, dass ein Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen bei verfahrensrechtlich korrekter Vorgehensweise der Finanzbehörden entstehen könnte; eine formalistische Auslegung der Norm dahingehend, dass stets eine Abfolge von entstandenem Erstattungsanspruch des Stpfl. und sodann erst gegebener Berechtigung des FA, nunmehr einen wirksamen Änderungsbescheid zu erlassen, durch den dieser Erstattungsanspruch wieder zum Erlöschen gebracht wird, vorliegen muss, ist nicht geboten

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 1430 Nr. 18
WAAAD-26071

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