Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz: Erste Kritik am Entwurf einer Rechtsverordnung

Das Gesetzesvorhaben stieß bereits auf verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Vorbehalte. Insbesondere weil eine Vielzahl von entscheidenden Details einschließlich der betroffenen Länder in einer später zu erlassenen Rechtsverordnung geregelt werden sollte. [i]Entwurf aufrufbar in der NWB Datenbank unter NWB Nachrichten „Themenmonitor”Ein Entwurf dieser Rechtsverordnung wurde durch das BMF nun veröffentlicht. Diese Entwurfsfassung beinhaltet wiederum keine Aufzählung der Länder, die aus Sicht der Verwaltung als Steueroase gelten sollen. Diese Liste soll später lediglich durch eine Verwaltungsanweisung bekannt gemacht werden. Gegen diese Delegation auf die Verwaltungsebene hat der DStV in einer Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Zudem sei die zunehmende Verschiebung der Verantwortung vom Parlament auf die Exekutive oder auf Expertenkommissionen für [i]Geuenich, NWB 2009 S. 2396die Akzeptanz des Steuerrechts nicht förderlich. Ferner sei die Ansicht der Verwaltung, dass die umfangreichen Dokumentationspflichten in den Unternehmen lediglich zu Kosten in Höhe von 104,50 € pro Fall führen, nicht realitätsnah.