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BFH  - X R 27/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 9, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Schulgeld als Sonderausgabe: Abzug von Schulgeldzahlungen für eine in diesen Jahrgangsstufen nach bayerischem Landesrecht nicht als Ersatzschule genehmigte Privatschule? Vereinbarkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht, wenn die staatliche Anerkennung als Ergänzungsschule mangels eines entsprechenden Verfahrens nach Landesrecht nicht vorgesehen ist?

Ergänzungsschule; Ersatzschule; Schulgeld; Sonderausgabe

Fundstelle(n):
UAAAD-25402

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