BFH - VII R 18/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO §
218 Abs 1,
AO § 226,
InsO § 35,
InsO § 36,
InsO § 96 Abs
1 Nr 1,
ZPO § 811 Abs
1 Nr 5
Rechtsfrage
Kann das FA einen während des Insolvenzverfahrens aufgrund einer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgeübten Tätigkeit des Insolvenzschuldners (selbständiger Architekt - Tätigkeit mit unpfändbaren Gegenständen) entstandenen Vorsteuererstattungsanspruch mit vor Insolvenzeröffnung entstandener rückständiger Einkommensteuer aufrechnen?
(Fallen Umsatzsteuererstattungsansprüche, die im Rahmen des Neuerwerbs mit unpfändbaren Gegenständen entstanden sind, in die Insolvenzmasse?)
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Freigabe; Insolvenz; Insolvenzmasse
Fundstelle(n):
YAAAD-25389