Hessisches Finanzgericht v. 17.03.2006 - 1 K 3098/02

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Hessisches Finanzgericht v. 17.03.2006 - 1 K 3098/02

Gesetze: ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2, AO § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, AO § 170 Abs. 5 Nr. 2, ErbStG § 30 Abs. 1

Beginn der Festsetzungsverjährung bei schenkungssteuerpflichtigen Vorgängen

Leitsatz

Bei rechtsgeschäftlichen Schenkungen unter Lebenden beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung oder die Anzeige beim Finanzamt eingereicht wird. Die Erfüllung einer der beiden Verpflichtungen reicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.8.2008 - II R 37/06

Fundstelle(n):
GAAAD-25009

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Beginn der Festsetzungsverjährung bei schenkungssteuerpflichtigen Vorgängen

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