Arbeitshilfe - Stand: 21.10.2009

1 v.H.-Regelung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auch bei vertraglichem Nutzungsverbot - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Steht ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot dem Anscheinsbeweis zugunsten einer privaten Mitbenutzung betrieblicher Kfz, die durch eine Rechtsanwaltssozietät an ihre Gesellschafter überlassen werden, entgegen oder ist unabhängig davon die 1 v.H.-Regelung anwendbar, weil die Gesellschafter keine organisatorischen Maßnahmen ergriffen haben, um eine private Mitbenutzung von vornherein auszuschließen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
HAAAD-24965