Rechtsprechungsüberblick: Offenlegung und Ordnungsgeld

I. Einleitung

Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkten Personenhandelsgesellschaften i. S. des § 264a Abs. 1 HGB sind zur Offenlegung des Jahresabschlusses verpflichtet (§ 325 Abs. 1 HGB).

Die Offenlegungspflichten gelten auch in der Liquidation (so LG Bonn, Beschluss vom 10.12.2008 – 37 T 472/08, n. v.; LG Bonn, Beschluss vom 2.12.2008 – 37 T 627/08, n. v.). Eine finanziell schwierige Unternehmenssituation rechtfertigt das Versäumen der Einreichungsfrist nicht (so LG Bonn, Beschluss vom 6.12.2007 – 11 T 11/07, n. v.). Die angespannte Liquiditätslage der Gesellschaft, die eine Beauftragung des Steuerberaters zur Erstellung des Jahresabschlusses nicht erlaubt, begründet nicht den Einwand eines mangelnden Verschuldens (so LG Bonn, Beschluss vom 2.2.2008 – 37 T 627/08, n. v.). Eine solche Einlassung dürfte im Übrigen im Hinblick auf die Insolvenzantragspflicht gem. § 15a Abs. 1 InsO nicht hilfreich sein, sondern ggf. den Staatsanwalt auf den Plan rufen.

II. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Die Verpflichtung zur Offenlegung von Jahresabschlüssen ist nach der Rechtsprechung des LG Bonn (Beschluss vom 7.10.2008 – 30 T ...