Grunderwerbsteuer | Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Grunderwerbsteuer beim Übergang von Geschäftsanteilen

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i. S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist (Bezug: Art. 3 Abs. 1 GG; § 1 Abs. 3 Nr. 3, § 8 Abs. 2, § 16 GrEStG; § 138 BewG).

Praxishinweise: Nach Ansicht des BFH gelten die Ausführungen des BVerfG im Beschluss vom 7.11.2006 – 1 BvL 10/02 (BStBl 2007 II S. 192 = Kurzinfo StuB 2007 S. 119) nicht lediglich für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, sondern auch beim Wertansatz von Grundstücken für Zwecke der Grunderwerbsteuer, wenn diese nach den §§ 138 ff. BewG bemessen werden. Da der Gesetzgeber bezüglich der Grunderwerbsteuer keine Neuregelung getroffen hat, käme eine – erneute – Vorlage an das BVerfG in Betracht.