SGB VII § 136b
Fünftes Kapitel: Organisation
Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 136b Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters [1]
1Die im zentralen Unternehmerverzeichnis nach 136a Absatz 1 Satz 5 gespeicherten Daten dürfen zu den in § 4 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes aufgeführten Zwecken an die Registerbehörde nach § 1 Absatz 1 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes übermittelt werden. 2Die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer nach § 2 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes darf zu den in § 5 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes aufgeführten Zwecken im zentralen Dateisystem nach § 136a Absatz 1 Satz 5 gespeichert werden.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAD-24705
1Anm. d. Red.: § 136b eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2506) mit Wirkung v. .