SGB VII § 120
Fünftes Kapitel: Organisation
Erster Abschnitt: Unfallversicherungsträger
§ 120 Bundes- und Landesgarantie
Soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf den Bund und mit der Auflösung eines landesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf das aufsichtführende Land über.
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PAAAD-24705