Arbeitshilfe - Stand: 15.12.2010

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung in § 62 Abs. 2 EStG bei Kindergeldfestsetzungen für Kinder nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Mustereinspruch

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Kindergeld für geduldeten, bis Juli 2002 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses tätigen armenischen Staatsangehörigen, der erst ab April 2006 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt?

Verstößt § 62 Abs 2 EStG i.d.F. des Gesetzes vom ( BGBl 2006 I S. 2915) gegen Art 3 Abs. 1 GG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
JAAAD-24600