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Einkommensteuer | Keine Übertragung einer Reinvestitionsrücklage bei mittelbarer Grundstücksschenkung
Nach dem gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragen werden.
Glück im Unglück, möchte man in diesem Fall sagen. Die Übertragung der Reinvestitionsrücklage ist zwar grundlegend gescheitert, weil die mittelbare Grundstücksschenkung zum Erwerb des Grundstücks durch den Schenker und zu einer Einlage des Grundstücks beim beschenkten Betriebsübernehmer führt; die Einlage eines Wirtschaftsguts ist aber keine nach § 6b EStG begünstigte Anschaffung. Der BFH verschafft dem Kläger aber einen Lichtblick und regt an, die Rücklagenübertragung im Wege einer Billigkeitsfestsetzung doch noc...