Arbeitshilfe - Stand: 13.01.2010

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen - Mustereinspruch

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Verfassungswidrigkeit des beschränkten Abzugs der Vorsorgeaufwendungen im Streitjahr 2005 bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern:

Führt die Einbeziehung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in die Höchstbetragsberechnung rechtswidrig dazu, dass diese steuerpflichtigem Arbeitslohn gleichgestellt werden? - Hat der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts () durch das Alterseinkünftegesetz verfehlt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
WAAAD-24237